Staatssekretär im Gespräch mit Vertretern der Blaulichtorganisationen
Sowohl die Feuerwehr als auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) leisten oftmals auf ehrenamtlicher Basis unglaublich viel für unsere Gemeinschaft; wortwörtlich retten sie mit Ihrer Arbeit Leben.
Um diesen die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen an die politisch Verantwortlichen weiterzugeben, luden die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald am Freitag, den 4. November 2022 im alten Terminal des Baden-Airparks zu einem „Blaulichtempfang“ ein. Vertreter aller Blaulichtorganisationen aus dem ganzen Landkreis Rastatt sind dieser Einladung gefolgt, u.a. auch Kreisbrandmeister Heiko Schäfer, der im Landratsamt für den Bevölkerungsschutz zuständige Dezernent Sébastien Oser sowie der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Rastatt, Jürgen Segewitz.
Als Referenten konnten die beiden Abgeordneten hierbei den Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, Wilfried Klenk, gewinnen. Als Staatssekretär ist Wilfried Klenk nicht nur der ständige politische Stellvertreter von Innenminister Thomas Strobl, sondern auch im Innenministerium für die Blaulichtorganisationen zuständig.
Katastrophenschutz: Lehren aus der Flutkatastrophe im Ahrtal ziehen
In seinem Vortrag hob Klenk zunächst die Bedeutung des Katastrophenschutzes und der Blaulichtorganisationen hervor. Gerade die Flutkatastrophe im Ahrtal habe gezeigt, wie wichtig gut ausgebildete und ausgestattete Rettungskräfte seien. So sollten auch die Krisenstäbe in regelmäßigen Abständen Katastrophenschutzübungen durchführen und alle Rettungsfahrzeuge auf Digitalfunk umgestellt werden.
Kritisch äußerte sich Klenk gegenüber dem Bundesinnenministerium, welches angekündigte Mittel für den Katastrophenschutz in Höhe von 10 Milliarden Euro nun doch nicht Bereitstellen wolle. Erfreulich sei dagegen, dass die Haushaltskommission der Landesregierung sich darauf verständigt habe, die für den Haushalt 2023 ursprünglich veranschlagten 25 Millionen Euro für den Katastrophenschutz nochmals um fünf Millionen und damit auf 30 Millionen Euro zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang verwies der Staatssekretär auch auf eine gut funktionierende Warninfrastruktur. Entscheidend hierfür sei ein „Warnmix“ aus Radio, Fernsehen, Warn-Apps und Internetseiten. Aber auch Sirenen sind laut Klenk ein wichtiger Teil innerhalb des Gesamtkonzepts „Warnung“. Es freue ihn daher, dass viele Kommunen das Sirenförderprogramm des Bundes genutzt hätten, um wieder Sirenen anzuschaffen. Hierzu gehört im Übrigen auch Elchesheim-Illingen.
Zwölf Minuten sorgen für Diskussion
Für Diskussion, gerade mit den DRK-Verbände, sorgte der neue Rettungsdienstplan, der seit September 2022 gilt. Nach diesem muss das ersteintreffende Rettungsmittel zukünftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Notfallort eintreffen; bisher galt eine Höchstfrist von 15 Minuten. Ganz neu wird die Prähospitalzeit als Planungskriterium eingeführt, also die Zeit, bis die Patientin oder der Patient im Krankenhaus ist.
Der Staatssekretär verteidigte die neuen Vorgaben und machte deutlich, dass sich durch diese die rettungsdienstliche Versorgung der Patientinnen und Patienten weiter verbessern werde. Man werde alles dafür tun, dass die Höchstfrist von zwölf Minuten eingehalten werden könne.
Ehrenamt besser anerkennen
Klenk ging auch auf die Anerkennung für die Arbeit der Blaulichtorganisationen ein, welche aus seiner Sicht noch besser werden müsse. Es freue ihn daher sehr, dass Rheinland-Pfalz für die Helfer der Flutkatastrophe im Ahrtal Verdienstordner anfertigen ließ. Er kündigte daher an, dass diese allen Helfern aus Baden-Württemberg in den kommenden Wochen und Monaten in würdigem Rahmen ausgehändigt würden.
Mit den Vertretern der Blaulichtorganisationen sprach der Staatssekretär außerdem über die Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung. Er versprach, sich die erfolgreiche Nachwuchskampagne des Kreisfeuerwehrverbands Rastatt Näher anzuschauen.
Abschießend dankten der Staatssekretär und die beiden Angeordneten den Anwesenden stellvertretend für alle im Bereich der Blaulichtorganisationen Tätigen für ihren Dienst und ihr außerordentliches Engagement.
